Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nebst Widerrufsbelehrung

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen ‚siegelring-anfertigen.de‘, betrieben durch Rönsberg GmbH & Co. KG, Mantiusstraße 12, 23879 Mölln (nachfolgend „Roensberg“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

b) Kunden sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

 

2.      Vertragsschluss und Bestellvorgang

a) Die Darstellungen und Beschreibungen auf siegelring-anfertigen.de (nachfolgend „Webseite“) dienen ausschließlich der Illustration. Roensberg bietet ausschließlich Sonderanfertigungen an, die auf Kundenwunsch hergestellt werden. Vorgefertigte Waren werden nicht angeboten.

b) Nach einer Kontaktaufnahme des Kunden über die Webseite oder per Telefon schickt Roensberg dem Kunden ein Angebot per E-Mail zu. Dieses auf den Angaben des Kunden erstellte Angebot hat eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen. Das Angebot ist verbindlich und auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet.

c) Der Kunde kann dieses Angebot per E-Mail annehmen, um einen verbindlichen Vertrag zu schließen. Mit dem Zugang dieser E-Mail bei Roensberg ist der Vertrag zustande gekommen. 

 

3.      Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Roensberg.

 

4.      Preise, Versandkosten

a)      Alle von Roensberg angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

b)      Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Roensberg für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Angebot nochmals deutlich mitgeteilt.

 

5.      Zahlungsmodalitäten

a)      Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ benennt Roensberg die entsprechende Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

b)      Die Zahlung des Kaufpreises ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er an Roensberg Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

6.      Sachmängelgewährleistung, Garantie

a) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von Roensberg zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann Roensberg zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Roensberg kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

b) Falls die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder Roensberg die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

c) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn Roensberg ein Mangel nicht (a.) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (b.) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

d) Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die besonderen Bestimmungen (vgl. Abschnitt „Haftung“).

e) Eine Garantie besteht bei den von Roensberg gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

7.      Haftung

a) Für eine Haftung von Roensberg auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.

b) Roensberg haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

c) Ferner haftet Roensberg für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Roensberg jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Roensberg haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

e)  Soweit die Haftung von Roensberg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

 

8.      Streitschlichtung

a) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

b) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

9.      Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rönsberg GmbH & Co. KG, Mantiusstraße 12, 23879 Mölln, E-Mail: auftragsfertigung@roensberg.de, Telefon: +49 (0)4542 – 855 755) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Besonderer Hinweis (kein Teil der Widerrufsbelehrung)
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Die Kunden werden gebeten, im Falle der Rücksendung an die in der Widerrufsbelehrung benannte Adresse am besten die Verpackung von Roensberg erneut zu nutzen. Nur so ist gewährleistet, dass die Ware bei der Rücksendung nicht beschädigt wird.

(Dieser Hinweis ist kein Teil der Widerrufsbelehrung, sondern nur eine Bitte von Roensberg, die den Kunden in keiner Weise in seinen Rechten einschränkt.)

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Rönsberg GmbH & Co. KG
Mantiusstraße 12
23879 Mölln

E-Mail: auftragsfertigung@roensberg.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

...................................

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

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Name des/der Verbraucher(s) 

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Anschrift des/der Verbraucher(s) 

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...................................

...................................

...................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

...................................

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

10.   Datenschutz

a) Roensberg verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Roensberg zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. 

b) Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung [LINK] entnommen werden. 

 

11.   Schlussbestimmungen (geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand)

a) Auf Verträge zwischen Roensberg und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dem kein zwingendes Recht entgegensteht.

b) Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem kein zwingendes Recht entgegensteht.

c) Roensberg speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch hier www.siegelring-anfertigen.de/agb/ einsehen.

d) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz von Roensberg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Roensberg.